Schwarz/Gelb – was ist von der Wunschregierung der Monopole zu erwarten?

Die SPD sank mit 23 Prozent auf ihren historischen Tiefpunkt und die CDU/CSU fuhr mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis ein. Die Parteien der neuen Regierung – CDU, CSU und FDP – können zusammen auf knapp 21 Millionen Stimmen bauen. Damit hat diese Regierung der Monopole mit etwas über 35% Stimmen der Wahlberechtigten die geringste Legitimation, die je eine Bundesregierung besaß.

Trotz verschiedenster Wahlmobilisierungskampagnen gingen gegenüber 2005 vier Millionen weniger Menschen wählen - von 10 Jungwählern waren nur 3 im Wahlbüro. Und das nicht etwa, weil die Leute unpolitischer geworden wären, sondern weil sie der bürgerlichen Politik zunehmend kritischer oder ablehnend gegenüberstehen. Kaum ein Politiker dieser Parteien verlor über die großen Probleme der Weltwirtschaftsund Finanzkrise ein Wort.

Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, führte dazu in einem Interview kurz nach der Bundestagswahl aus: „Diese Wunschregierung der herrschenden Monopole wird nach einer gewissen Übergangsphase künftig einen verschärften Kurs gegen die Massen einleiten, der zweifellos die Entwicklung des Klassenkampfs nachhaltig beeinflussen wird und eine Zäsur in der politischen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland darstellt.“

Als Folge der Staatsgeschenke an Banken und Konzerne ist die Staatsverschuldung 2009 um 140 Mrd. Euro nach oben geschnellt und liegt bei 1,6 Billionen Euro. Das wird „selbstverständlich“ nicht den Verursachern, sondern der Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Tausende Firmen, die sich mit Kurzarbeitergeld die Lohnkosten bezahlen lassen und dabei sogar noch Überstunden fahren, haben ein Loch von 50 Milliarden Euro in die Arbeitslosenversicherung gerissen. Als Folge der Massenarbeitslosigkeit klafft ein 7,4 Mrd. Euro – Loch im Gesundheitsfond. Im Grundsatz ist sich die schwarz-gelbe Regierung einig: diese Krisenlasten sollen der Masse der Bevölkerung aufgebürdet werden. Die aktuellen Streitereien sind taktischer Natur.

Ganz offensichtlich ist die Regierung bemüht, zumindest bis zu den Landtagswahlen in NRW nicht der „sozialen Kälte beschuldigt“ zu werden. Ihre Strategie beschreibt die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine am 19.10. so: „Erst geben – dann nehmen“. Man müsse kurz nach den Wahlen unbedingt „gesellschaftliche „Großkonflikte“ vermeiden. Lauthals lassen die neuen Koalitionäre so die Erhöhung des Schonvermögens für ALG II von 250,- auf 750,- Euro pro Lebensjahr verkünden – eine Verbesserung für gerade mal 11.000 von den über 5 Millionen Beziehern von Geld nach Hartz IV. Das sind gerade mal für 0,2% der Betroffenen!

Tatsächlich liegen die aus den Unternehmerkreisen und sogar dem Kanzleramt die wirklich geplanten „Giftlisten“ mit weitreichenden Forderungen schon auf dem Tisch: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung des Renteneintrittalters, weiterer Rückzug der Unternehmer von der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, Senkung des Arbeitslosengeldes I und II, Ausweitung von 1-Euro-Jobs in neue Bereiche, Verlängerung der Wochenarbeitszeiten und Senkung der Löhne und Gehälter, weitere Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Ausweitung von Studiengebühren.

Während Studenten aus Arbeiterfamilien wegen Geldnöten kaum über den Monat kommen, kündigt die Regierung eine Erhöhung der Förderung über 300,- Euro an für 10% der Besten eines Jahrgangs! Das lässt erahnen, was diese Regierung sich unter der Erhöhung der Bildungsfinanzen auf 10% des Bruttoinlandprodukts vorstellt – Elitenförderung und Ausbau von Spitzenuniversitäten – verstärkte soziale Auslese auf der anderen Seite.

Mit „Wir haben die Kraft für gute Bildung” hatte die CDU um Stimmen geworben und meinte damit die Einführung von horrenden Studiengebühren in allen CDU/CSU-regierten Bundesländern. „Gute Bildung“ von CDU und FDP bedeutet für die Masse der Schüler und Studenten katastrophale Lernbedingungen mit enormem Prüfungsstress, zu kleinen und zu wenigen Unterrichtsräumen, dem Zwang, das Geld für Studiengebühren und Lebensunterhalt nebenher zu verdienen usw., während eine kleine Elite in den Genuss luxuriöser Förderung kommen soll.

Die Monopole wollen Eliteunis und Elitestudenten, und diese werden von der Regierung gefördert. Die Masse der Studenten muss sich auf härter Zeiten einstellen. Mit der Losung „Wir sind das Volk“ wird am 24. Oktober die schwarzgelbe Regierung mit einer bundesweiten Demonstration der Montagsdemonstrationen in Deutschland auf angemessene Weise begrüßt und ein Signal für den gemeinsamen Kampf von Arbeitern, Arbeitslosen, der Masse der Studenten usw. gesetzt. Für den 17. November sind bundesweite Protestaktionen im Bildungswesen geplant (www.bildungsstreik.de).

Bundestagswahlen und MLPD: „Achtungserfolg im Gegenwind“

so lautet die Überschrift des Rote Fahne Interviews mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD. Es ist unter www.mlpd.de erhältlich. Ausführliche Bewertung des Wahlergebnisses – warum die MLPD von einem „Achtungserfolg“ spricht – neue Herausforderungen an die Arbeiter- und Volksbewegung. Jetzt lesen und diskutieren! Wer eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus sucht, wird sie in REBELLund MLPD-Hochschulgruppen an der Uni finden.